Zitat von Jade
Verzeihung, wenn ich micht etwas unklar ausgedrückt habe. Sicherlich
gibt es einige Parteien, die nicht demokratiefeindlich sind, aber das
meiste Getöse und reichlich Mist kommt zur Zeit von der AfD.
Die überigens bei ihrem Europäischen Treffen mit Front National und Co. die öffentlich-rechtliche Presse nicht zugelassen hat, was zu denken geben sollte (Stichwort Pressefreiheit).
Mit deinem Hinweis solche Parteien über ihre Inhalte zu überführen, hast du nicht unrecht. Bedauerlicher Weise haben sich eben diese Parteien (AfD und Co[NPD und Rechte]), als erstaunlich resistent gegen diese Form der Entlarvung gezeigt. Überings hat die Parteispitze Höckes jüngste Rede meiner Meinung nach sehr lasch kritisiert. Diese Rede zeigt im überigen sehr deutlich, was ein verblendeter Geschichtslehrer, der es eigentlich besser wissen müsste, für ein geistiger Brandstifter ist. Es mag sein, dass der Umgang und die Aufarbeitung der NS-Zeit in Deutschland für manchen übertrieben wirkt. Allerdings ist bei genauer Betrachtung der Situation, festzustellen, dass es wieder geistige Brandstifter gibt, die keinerlei Zweifel an ihrer Gesinnung lassen und sich einen bürgerlichen Mantel übergeworfen haben, damit andere ihre Ideologie nicht sofort erkennen.
Die Sache mit der Presse ist durchaus ein fragwürdiger Punkt, der mir selbst auch sehr zu denken gegeben hat. Für eine Partei gehört es sich meiner Meinung nach auch nicht, möchte sie doch die Interessen der Bürger vertreten und damit öffentlichkeitswirksam agieren, einfach die Presse auszuladen. Da entsteht selbstverständlich sofort der Eindruck, die hätten was zu verbergen und wollen deshalb "unter sich" bleiben.
Auf der anderen Seite, finde ich das etwas vereinfacht dargestellt. Ich halte Petry, Gauland und Co. bedauerlicherweise für sehr intelligente Leute, die sich bei jedem Schritt genau überlegen, wie dieser in der Öffentlichkeit wirken wird. Deshalb denke ich nicht, dass die neurechten Parteien sich einfach so aus vollkommener Willkür für diesen wirkungsvollen Schritt entschieden haben, sondern weil sie davon ausgehen konnten, dass die gesamte Presselandschaft, egal, was die Parteien auf ihrem Treffen beredet/beschlossen hätten, auf sie eingedroschen hätte. Und zwar nicht auf inhaltlicher, sondern auf verallgemeinender, willkürlicher Ebene.
Dass man die AfD in den Medien kritisieren muss ist selbstverständlich, aber nicht mit den plumpen Phrasen, wie "Rechtspopulisten", "Antidemokraten" der "postfaktische Spinner", wie es momentan geschieht. Erkennt man z.B. auch daran, dass jede inhaltliche Ähnlichkeit einer Partei (meistens der Linkspartei, da diese ja auch gegen das momentane Wohlfühloasen-System vorgehen möchte) mit der AfD sofort zerissen und diese Partei sofort in die rechte Ecke gedrängt wird. Man hat sich eben auf die AfD eingeschossen, ohne sie aber wirklich anzugreifen. Das ist das Problem.
Und ja, die Reaktionen auf Höckes Rede gingen teilweise nicht weit genug bzw. fanden erschreckender Weise gar nicht statt. Allerdings haben sich sowohl Fr. Petry, Hr. Pretzel, Hr. Driesang, Fr. Weidel als auch Fr. von Storch von ihm distanziert und ihm klar gemacht, dass diese Art der Politik in der Partei nicht akzeptiert wird. Dass sich dann ein Gauland noch hinstellt und Höcke verteidigt, zeigt selbstverständlich, dass in der Partei ein gewissen rechtsextremes und somit auch antidemokratisches Gedankengut vorhanden ist, aber die gesamte Partei und vorallem damit auch dessen gesamte Wählerschaft über einen Kamm zu scheren, finde ich unverantwortungsvoll.
Und nein, die Aufarbeitung der Nazi-Zeit halte ich keineswegs für übertrieben. Im Gegenteil, ich finde, da versagt unser Land teilweise komplett. Als wir letztes Jahr im Geschichtsunterricht eine Rede von Goebbels angehört haben, konnte sich die Hälfte der Klasse nicht mehr halten vor Lachen, weil der Typ spricht ja so lustig mit seinem rollenden r. Dass er Million von Menschenleben auf dem Gewissen hat, habe ich das Gefühl, wird zwar registriert, aber wirklich interessieren tut es die meisten der jungen Generation nicht. Gerade Antisemitismus, behaupte ich, ist bei den Deutschen verbreiteter als man denkt.
Zitat von Jade
Mit den Volksentscheiden hast du nicht ganz unrecht, allerdings ist ein Teil über den das Volk zu entscheiden hätte einfach zu komplex, um es jedem klar zu machen. Du wirst mir sicherlich auch zustimmen, wenn ich dir sage, dass nicht jeder Sonntags den Nerv, geschweige denn die Zeit (in einigen Branchen wird auch am Sonntag gearbeitet) hat, sich zu einem Wahllokal zu begeben, um sein Kreuzchen beim Volksentscheid zu machen.
Wer redet denn davon, dass das ganze Land jeden Sonntag zum Kreuzchen machen rennen muss. Aber bei Themen wie Bildungsreformen oder Festlegung des Wahlalters, von denen ausschließlich die eigene, nationale Bevölkerung betroffen sind und TTIP/CETA oder Waffenlieferungen, von denen man weiß, dass sie wieder nur der Wirtschaft und keinem Menschen zugute kommen, finde ich Volksentscheide schon angebracht. Die Stimme, die jeder von uns jede 4 Jahre abgeben kann, ist doch ein Witz. Das meiste wird sowieso von der Wirtschaft und den Lobbyverbänden gelenkt. Damit der Bürger also wirklich in die Entscheidungen mit eingebunden wird, müssen mMn Volksentscheide her. Nur so lässt sich z.B. auch das Gefühl der abgehängt Fühlenden ändern.
Zitat von Jade
Ich könnte mir allerdings sehr gut vorstellen, dass sich eine Frau Petry und ein Herr Höcke, sollten sie einmal wichtige Posten in der Bundespolitik bekommen, genau das machen, was sie jetzt den anderen vorwerfen. Politik nur für einenelitären Kreis und Minderheiten werden nicht mehr akzeptiert. Minderheiten genießen immerhin in diesem Einheitsbrei einen Schutz.
Richtig, das würden sie tun! Die AfD ist ja auch eine zutiefst neoliberale Partei, der es ausschließlich darum geht, dass es der deutschen, gebildeten Oberschicht (also eben einem von diesen elitären Kreisen) gut geht, was man z.B. an ihrer Sozialpolitik erkennen kann. Über dieses Politikfeld wird im Zusammenhang mit der AfD z.B. überhaupt nicht geredet. Wieso nicht? Weil sie damit den anderen etablierten Parteien sehr nahe steht und die Massenmedien diese zum einen nicht in die rechte Ecke stecken möchten, zum anderen weil man damit ja gar nicht mehr behaupten könnte, dass die AfD per se schlecht ist und man sich somit mit ihren Inhalten auseinandersetzen müsste. Die Zeit des plumpen Draufhauens wäre dann wohl vorbei.
Dies zeigt aber mMn nur, wie demokratisch bzw. antidemokratisch die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien ist. Nicht wesentlich weniger bzw. mehr.
